Österreichs großer Experte für rückenfreundliches Gehen, Stehen und Sitzen.
Autorisierter Fachhändler der Marken MBT, ON-Running & Aeris

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gehma Cityshop

Mit diesen AGB soll der Verkauf von Waren im Fernabsatz (zB via Internet in einem Webshop) an Verbraucher und Unternehmer geregelt werden. Sie gelten für Leistungen im „B2B“- und im „B2C“-Bereich. Im „B2B“-Bereich gelten grundsätzlich die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht;  es sei denn, es handelt sich um ein so genannte Gründungsgeschäfte, dh Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt, fallen unter das KSchG (§ 1 Abs 3 KSchG). Daher können für diese einschränkendere Regelungen als für Verbraucher vorgesehen werden. Für Verbrauchergeschäfte gelten die konsumentschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die allgemeinen Informationspflichten des Unternehmers gemäß § 5a KSchG sowie die Bestimmungen des Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG).

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gehma Cityshop (Herr Alois Schöninger)
Pfarrfeld 2 A, 5621 Sankt Veit im Pongau, Österreich
Telefon: 0043 6245 81 113
Email: info@gehma-cityshop.com
FN: (Firmenbuchnummer), Firmenbuchgericht: (zB Firmenbuchgericht des Handelsgerichtes Wien)
UID-Nr: ATU22853302
Mitglied der (zB jeweiliger Fachverband der Wirtschaftskammer Österreich) Aufsichtsbehörde

1. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Gehma Cityshop erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Gehma Cityshop nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des Gehma Cityshop gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

2. Bestellung und Vertragsabschluss

  1. Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot des Gehma Cityshop auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
  2. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
  3. Auswahl der gewünschten Ware
  4. Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße u. Haus-Nr, PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse), nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Kennwort erforderlich
  5. Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG
  6. Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (Vorauszahlung)
  7. Prüfung der Angaben im Warenkorb
  8. Bestätigung durch Anklicken des Buttons „kaufen“
  9. Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
  10. Verbindliche Absendung der Bestellung
  11. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Gehma Cityshop allein maßgeblich an.
  12. Der Gehma Cityshop bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Gehma Cityshop dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Gehma Cityshop eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Tagen oder eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail.

3. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 11 FAGG

  1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.
  2. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
  3. Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar auf www.gehma-cityshop.com auch elektronisch erfolgen.
  4. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG).
  5. Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug
         i. der Gehma Cityshop die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher [Kunde] eine andere Art der Lieferung als die von Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
         ii. der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und dem Gehma Cityshop ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich        einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.
         iii. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

4. Preise, Versandkosten

  1. Die Preise sind auf den Produktseiten des Onlineshops www.gehma-cityshop.com bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle vom Gehma Cityshop genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Anfallender Versandkosten.
  2. Die Verkaufspreise des Gehma Cityshop beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Für die Lieferungen mit DPD berechnet der Gehma Cityshop pauschal innerhalb Österreichs 5,95 EUR und außerhalb Österreichs 9,95 EUR pro Bestellung für Porto und Verpackung. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von mindestens 19,50 EUR verrechnet. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle vorherigen Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist die Darstellung zum Zeitpunkt der Bestellung der Waren durch den Verbraucher (Kunden).

5. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

  1. Die Zahlung erfolgt über den Onlineshop wahlweise per Kreditkarte (Mastercard und VISA), Sofortüberweisung, PayPal, Billsafe (Kauf auf Rechnung), Vorauskassa oder Nachnahme. Bei der Bestellung über das Gehma Cityshop Call Center erfolgt die Bezahlung wahlweise über Vorauskassa, Kreditkarte (VISA und Mastercard) oder Nachnahme.
  2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Gehma Cityshop berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 5 EUR zu verrechnen. Gehma Cityshop behält sich vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz.
  3. Der Gehma Cityshop ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

6. Mahn- und Inkassospesen

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem Gehma Cityshop entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

7. Annahmeverzug

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Gehma Cityshop nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der Gehma Cityshop eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der Gehma Cityshop berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

8. Lieferbedingungen

  1. Zur Leistungsausführung ist der Gehma Cityshop erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
  2. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt der Gehma Cityshop die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.
  3. Der Gehma Cityshop ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Der Versender DPD unternimmt bis zu 3 Zustellversuche. Wenn der Bote den Verbraucher (Kunden) nicht persönlich erreichen kann, hinterlegt er das Paket beim Nachbarn des Verbrauchers (Kunden). Falls der Bote auch beim 3. Versuch niemanden antreffen sollte, wird eine Benachrichtigung hinterlegt und das Paket im nächstgelegenen DPD-Depot gelagert. Der Verbraucher (Kunde) hat dann 5 Werktage Zeit, bevor das Paket an Gehma Cityshop zurückgeht.

9. Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Transportschäden: Werden Waren mit sofort erkennbaren und damit offensichtlichen Transportschäden geliefert, wird der Verbraucher (Kunde) ersucht, diese sofort beim Zusteller anzuzeigen und mit der Gehma Cityshop Service-Hotline Kontakt aufnehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme bei Transportschäden wirkt sich auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht aus. Dieses Handeln des Verbrauchers (Kunden) unterstützt Gehma Cityshop, dessen eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der ggf. bestehenden Transportversicherung geltend zu machen.

10. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren werden vom Gehma Cityshop unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der Gehma Cityshop berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des Gehma Cityshop hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom Gehma Cityshop erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

11. Rücktrittsrecht des Gehma Cityshop /unberechtigter Rücktritt des Kunden

  1. Bei Annahmeverzug (Punkt 7.) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Gehma Cityshop zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat der Gehma Cityshop bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Gehma Cityshop von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil Gehma Cityshop mit diesem Produkt von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, hat Gehma Cityshop die Möglichkeit, von einem geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird Gehma Cityshop den Verbraucher (Kunden) unverzüglich informieren. Gehma Cityshop wird gegebenenfalls durch den Verbraucher (Kunden) erbrachte Gegenleistungen an diesen erstatten.
  2. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Gehma Cityshop die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des Gehma Cityshop einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

12. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

  1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages vom Gehma Cityshop automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Gehma Cityshop bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
  3. Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Gehma Cityshop; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

13. Zurückbehaltungsrecht

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

14. Service-Hotline

Der Verbraucher (Kunde) hat die Möglichkeit, den Gehma City Shop Kundenservice über folgende Service-Hotline zu erreichen:

Service Hotline:
Montag bis Freitag von 9.00 bis 17.00 Uhr unter der Telefonnummer: 0043 6245 81113
E-Mail: info@gehma-cityshop.com

Der Kundendienst erbringt ua. folgende Leistungen:

  • Beantwortung von Anfragen
  • Auftragserfassung bzw. Annahme von Bestellungen
  • Auftragsbearbeitung
  • Auskunft über Liefertermine
  • Veranlassungen der Retouren
  • Stornos
  • Zusendungen von Unterlagen (Rechnungen, Produktdatenblättern etc.)
  • Zusendung von Gutscheinen Zusendung von Trackingnummern auf Anfrage

15. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist der Sitz des Gehma Cityshop.
  2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  3. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Gehma Cityshop sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
  4. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden ausdrücklich keine Anwendung.

16. Teilnichtigkeit

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

17. Schlussbestimmungen

  1. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
  2. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
  3. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.

18. Zustimmung gemäß § 107 TKG

Der Kunde willigt ein, vom Gehma Cityshop oder von Unternehmen, die hierzu vom Gehma Cityshop beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter per E-Mail widerrufen werden.

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